7. Februar 2010 KV Sigmaringen

Pressemitteilung de KV Sigmaringen vom Landesparteitag Baden-Württemberg- am 23.- 24.Januar 2010 in Stuttgart

Am vergangenen Wochenende hielt DIE LINKE in Stuttgart ihren Landesparteitag ab. An zwei Tagen wurden von den 176 Delegierten aus den Kreisverbänden von Baden-Württemberg weit über 50 Änderungs- und Erweiterungsanträge in konstruktiver Atmosphäre in den Leitantrag des Landesvorstandes hineingearbeitet. Die in einem 10 Punkte Sofortprogramm zur Landespolitik mit großer Einmütigkeit verabschiedet wurde.

Der Landesparteitag stand unter dem Motto:

                                         „ Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land.“

Um soziale und politische Verhältnisse zu ändern gibt es genügend Anlässe und Gründe, die inzwischen von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Es werde höchste Zeit, so Landessprecher Bernd Riexinger, dass dieser konservativ-neoliberalen, selbstgerechten und vielfach untätigen schwarz-gelben Koalition, eine linke Opposition im Landtag gegenübersteht, die diesen Namen auch verdient.

Mit dem unteren Drittel der Gesellschaft werde inzwischen weniger fein umgegangen. Was derzeit auch im Musterland Baden Württemberg an Übergriffen, Rechtsverletzungen und respektlosen Umgang mit Beschäftigten und Erwerbslosen geschieht ist ein Skandal und Menschenunwürdig. Deshalb rufe DIE LINKE die SPD und Grüne auf: Distanziert euch endlich von der Schröder´schen SPD-CDU-FDP Sozialabbaupolitik der Agenda 2010. Dann wird der Weg frei für eine soziale und gerechte Politik im Land und Bund.Besondere Bedeutung beim Leitantrag hatte die Bildungspolitik. Hier steht DIE LINKE für die Abschaffung des unzeitgemäßen dreigliedrigen Schulsystems und fordert Gemeinschafts- und Ganztagesschulen mit Klassenstärken von max. 25 Schüler/innen. Kostenfreie Kindergärten, Mittagessen, Abschaffung der Studiengebühren u.v.m.

So sind die Delegierten vom Kreisverband Sigmaringen und Ravensburg mit mehreren Änderungsanträgen zu diesem Thema aufgetreten, die mehrheitlich von den Delegierten angenommen wurden. Entscheidend wäre die Einführung eines Ethikunterrichts anstelle dem Religionsunterricht, der als Privatunterricht erteilt werden kann.

                               Bildung ist keine Ware. Lernen soll mit Lust und Freude geschehen.
                                         Frust und Ängste müssen an der Schule verbannt sein.

DIE LINKE Kreisverband Sigmaringen.

 

                                                                    Karl Magnus Friedrich