31. Mai 2010

Linke Bürgerrechtler in Sigmaringen

Mit inzwischen über 3000 Genossinnen und Genossen ist die Partei DIE LINKE in Baden- Württemberg auf Wachstumskurs. Im kommenden Jahr hat die Partei die besten Aussichten von aufgeklärten Bürgerinnen und Bürgern in den Landtag gewählt zu werden. Bereits jetzt laufen die Vorbereitungen für die Landtagswahl auf vollen Touren. Um im Herbst ihr Wahlprogramm verabschieden zu können, werden in zahlreichen Arbeitsgruppen Textbausteine als zukünftige Sozialistische Politik der Linken, für die verschiedenen Themen auf demokratischem Weg an der Basis erarbeitet. So traf sich am vergangenen Samstag die LAG-Landesarbeitsgemeinschaft Bürgerrechte und Demokratie der Linken. Ali Yalzin vom Sigmaringer Kreisvorstand DIE LINKE konnte zahlreiche Gäste aus dem Kreis und aus Baden-Württemberg im Haus am Riedbaum (Soldatenheim) begrüßen, darunter Dr. Edgar Wunder vom Landesvorstand aus Stuttgart sowie Carsten Labudda, Landessprecher der LAG.

Wahlrechtsreform dringend gefordert

Bei den gut fünfstündigen Beratungen befassten die Genossen sich unter Anderem mit konkreten Vorschlägen für eine dringende Reform des Baden-Württembergischen Wahlrechts.

So hat bei den bisherigen Landtagswahlen jeder Wähler nur eine Stimme, die sowohl für den Direktkandidaten als auch für die jeweilige Landespartei verrechnet wird. Dadurch kann der Wähler/Wählerin kaum nachvollziehen, wen er außer dem lokalen Kandidaten eigentlich noch im Land über die Partei gewählt hat. „Diesen Mangel an Transparenz gibt es in keinem der anderen Bundesländern“, erläuterte Dr. Wunder vom Landesvorstand der Linken. Aus diesem Grund schlagen sie vor, dass es künftig bei Landtagswahlen eine Zweitstimme Wie bei den Bundestagswahlen geben soll. Außerdem sprechen sich die Linken dafür aus, das Wahlalter auf 14 Jahre abzusenken. In Schleswig-Holstein und Niedersachsen können Jugendliche ab diesem Alter so genannte Bürgeranträge stellen, so habe man sich entschlossen, diese Altersgrenze auch in Baden-Württemberg für Wahlen zu fordern.

Außerdem, so Sprecher Carsten Labudda, haben sich Jugendliche ab 14 Jahren für ihr Fehlverhalten vor Gericht zu Verantworten: „Wer für seine Taten gerade stehen muss, dem kann man auch das Wahlrecht erteilen.“ Die Linken wollen, dass die Landräte künftig wie fast überall in Deutschland direkt von der Bevölkerung gewählt werden. Bislang ist dieses Recht in Baden-Württemberg nur den Kreisräten vorbehalten. Zudem sollen Landräte und Bürgermeister, nach dem willen der Linken, statt acht nur noch sechs Jahre Zeit bis zur darauf folgenden Wahl haben, wie es in Hessen und Bayern der Fall ist. Auch die Unsitte, dass sich vorwiegend Bürgermeister einer Partei als Kreisräte gewählt werden, die dann als Kontrollorgan Landrat und Verwaltung zu kontrollieren haben. Labudda, der auch Mitglied bei „Lobby Control“ ist, sieht für eine Reform eine Möglichkeit, die Gefahr von Filz und Korruption einzudämmen: „Je länger ein Politiker in Amt und Würden agieren kann, ohne sich dem Willen der Wähler stellen zu müssen, umso größer ist die Versuchung, dass Entscheidungen über persönliche Netzwerke (Mauscheleien) getroffen werden.“ Für Dr. Wunder, der neben der Partei DIE LINKE auch bei „Mehr Demokratie e.V“ tätig ist, stellt die Ausweitung der Direkten Demokratie einen besonderen Schwerpunkt dar: „Die Menschen können sehr gut über ihre eigenen Belange entscheiden. Das sollte man ihnen auch ermöglichen.“ Die Regelungen in Sachen Demokratie in Baden-Württemberg seien hier noch stark verbesserungsfähig. So können die Bürger zwar in Gemeinden und kreisfreien Städten über Sachfragen entscheiden, nicht jedoch im Landkreis. „Das kann man doch keinem vernünftigen Menschen erklären,“ so Wunder. Die Linke will diese Möglichkeit deshalb gesetzlich festschreiben lassen.

Ein eklatantes Beispiel von Filz, betrifft den Erweiterungsanbau des Landratsamtes. „Angesichts der leeren Kassen in den Städten und Gemeinden, ist ein Anbau für 15-20 Millionen Euro geplant. Das ist aus heutiger Sicht unverantwortlich und muss verhindert werden,“ sagte der Stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken, Karl M. Friedrich aus Ostrach.